Handwerkskammer Schwerin:

Energiepreise belasten Verbraucher und Unternehmen in der Region

Verbände: Jüngste Erhöhungen sind nicht mehr hinnehmbar

Schwerin. Seit 1995 haben sich die Gaspreise in der Region Schwerin unmerklich fast verdoppelt. Die Strompreise der hier ansässigen Anbieter haben sich seit 2001 trotz angesagter Liberalisierung ebenfalls stark nach oben entwickelt (20 – 25 %) und ein „Ende der Fahnenstange“ scheint nicht in Sicht. Hundert Liter Heizöl kosteten zu Beginn des Jahres noch 42 Euro. Jetzt liegt der Preis für die gleiche Menge schon bei 57 Euro. Bislang haben die Anbieter nur auf die Entwicklung der Preise auf dem Weltmarkt verweisen müssen und eine Anpassung der eigenen Abgabepreise schien nachvollziehbar. Inzwischen aber ist bundesweit eine große Skepsis entstanden und die bisherigen Begründungen für den Umfang der jüngsten Erhöhungen werden immer stärker angezweifelt.

Immerhin macht der Bezugspreis an der Gesamtkalkulation des Erdgasabgabepreises nur 20 – 25 % aus. Verteuert sich also der Einkaufspreis auf dem Weltmarkt um z.B. 10 %, dürfte dies beim „Endprodukt“ nur zu einer Steigerung von 2 – 2,5 % führen. Tatsächlich haben sich die Erdgasimportpreise seit 2004 um ca. 30 % erhöht (von 0,9 auf 1,17 ct/ kWh, also um 0,27 ct/ kWh). Die Verkaufspreise erhöhten sich tatsächlich aber um 0,58 bis 0,67 ct/ kWh. Dies entspricht einer Steigerung um bis zu 75 %!

Der Protest und die Unzufriedenheit erhalten auch neue Nahrung durch aktuelle Meldungen über Rekordumsätze und Gewinne der vier großen und marktbeherrschenden Energiekonzerne in Deutschland. Inzwischen liegen die Preise für Energie in Deutschland europaweit an der Spitze.

Die Sorge um die weitere Preisentwicklung und die damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Folgen hat die o.g. Verbände und Kammern aus der Region Schwerin veranlasst, sich gemeinsam an die Öffentlichkeit zu wenden.

Wenngleich im Einzelnen recht differenziert, sind Verbraucher, Mieter, Vermieter, Wohnungs- und andere Unternehmen sowie auch Handwerksbetriebe von der wachsenden Kostenlast gleichermaßen stark betroffen.

Verbraucher, die der Werbung glauben schenkten und ihren Stromanbieter wechselten - und das sind gerade mal 4 % der Haushalte -, sehen sich trotzdem in eine Preisspirale eingebunden. Beim Bezug von Gas gibt es keine Wahlmöglichkeiten und auch andere Produkte und Tarife werden vor allem mit dem Argument höherer Energiekosten verteuert. Auf Widersprüche reagieren einige Versorger zum Teil sehr rigide.

Mieter, die sich schon immer sparsam verhielten, sehen kaum noch Möglichkeiten weiterer Kostenreduzierung, müssen aber erleben, dass der Anteil der Energiekosten an der Miete beständig größer wird. Ein durchschnittlich großer Haushalt, der für seine     70 qm große Wohnung etwa 350 Euro Nettomiete aufbringen muss, hat bei normalem Verbrauch heutzutage mit Kosten für Heizung, Warmwasser und Strom in Höhe von 120 Euro monatlich zu rechnen. Die „2. Miete “ erreicht immer neue Rekordhöhe. Dies wirkt sich auch nachteilig für den Konsum aus.

Unternehmen

Die Entwicklung der Energiepreise gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern, denn gerade unter den energieintensiven produzierenden Unternehmen führt die derzeitige Preisentwicklung zu einem hohem Kostendruck, der die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte gefährdet. Die Folgen sind auf dem Arbeitsmarkt zu spüren. Aber auch der Handel bekommt die seit 2001 deutlich angestiegenen Energiekosten zu spüren: Zahlreiche Produkte haben sich verteuert. Mit ein Grund für die anhaltende Kaufzurückhaltung der Konsumenten.
 

Handwerksbetriebe

Die Strompreiserhöhungen treffen vor allem die energieintensiven Industrieunternehmen und Handwerksbetriebe, wie Nahrungsmittelproduzenten, Metallverarbeitende Unternehmen, Fleischer und Bäcker, die ohnehin in einem extrem harten Wettbewerb stehen. Die Energiepreiserhöhungen können von den Betrieben daher meistens nicht als Preiserhöhung für Produkte und Dienstleistungen an den Kunden weitergeben werden, da diese nicht bereit sind, höhere Preise zu zahlen. Sie können aber auch nicht über verkraftbare betriebliche Rationalisierungsmaßnahmen kompensiert werden, da hier das Machbare längst ausgeschöpft wurde.

Vermieter und Wohnungsunternehmen

Spielräume für Mieterhöhungen werden von den Kostensteigerungen, insbesondere für Heizung und Warmwasser „aufgefressen“. Hohe Kosten bei der Beheizung von Wohn- und Gewerberäumen führen stärker als in der Vergangenheit zur Fluktuation und oft auch zu längerem Leerstand. In den größeren kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen konnten bislang Steigerungen durch günstige Lieferverträge und erhebliche Investitionen in Wärmedämmung und -technik kompensiert werden, so dass die Belastung der Mieter je qm Wohnfläche nur vergleichsweise gering anwuchs. Künftig aber sind weitere umfängliche Investitionen schwierig, da zum einen weniger Geld verfügbar ist und zum anderen jede Maßnahme die Mieten weiter steigen lässt; deshalb wird der unsanierte Bestand immer mehr zur Kostenfalle.

Die Vertreter der Verbände und Kammern erklären im Einzelnen:

Mieterbund – Die Zahlen seit 1999 zeigen: trotz erheblicher Investitionen und damit Mieterhöhungen sind die Kosten je qm Wohnfläche für die Beheizung gestiegen, obwohl der Heizenergieverbrauch im Schweriner Bereich relativ niedrig ist (75 kWh/ qm a); Ein positiver Nebeneffekt: Es gibt jetzt eine höhere Nachfrage bei der Heizenergieberatung. Sofern Mieter ihre Wohnungen selbst beheizen, z.B. bei vorhandenen Etagenheizungen, dürften die angekündigten Preiserhöhungen für Erdgas nicht widerspruchslos hingenommen werden. Damit sich die Mieter genauer mit ihren Kosten und Verbrauchswerten hinsichtlich der Beheizung ihrer Wohnung beschäftigen können, liegt ein vom Mieterbund ständig aktualisierter Heizspiegel für Schwerin vor.

Haus & Grund – „Grundeigentümer sind doppelt betroffen“, so die Vorsitzende, Rechtsanwältin Monika Rachow. Sie müssen sich zum einen selbst gegen Preiserhöhungen wehren und sich wegen der gestiegenen Kosten auch mit verärgerten Mietern auseinandersetzen. Der Verband hätte seine Mitglieder aufgerufen, den Preiserhöhungen zu widersprechen und setze auf Offenlegung der Kalkulationen durch die Versorger.

Handwerkskammer – „Wir können nicht länger hinnehmen, dass unsere Betriebe diesem Preisdiktat der Stromkonzerne ohnmächtig ausgeliefert sind. Wir fordern von den Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene, endlich für echten Wettbewerb und damit für faire Preise bei den Stromkartellen zu sorgen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Schwerin, Edgar Hummelsheim.

IHK - „Wir brauchen endlich eine effektive, schnelle und transparente Prüfung der Kalkulation der Energiepreise durch die Energieaufsichtsbehörden und das Bundeskartellamt“, forderte Klaus-Michael Rothe, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin. Denn nicht nur Umweltauflagen der EU und der Bundesregierung führten zu einem Preisanstieg. Vielmehr beklagt die deutsche Wirtschaft die fehlende Transparenz der Preisgestaltung und den geringen Wettbewerbsdruck. „Bereits kurz nach der Öffnung der Strommärkte kam es sehr schnell zur Bildung großer überregionaler Energieversorgungsunternehmen. Die vier verbliebenen EVU haben die Stromversorgung in Deutschland mit Ausnahme weniger Stadtwerke untereinander aufgeteilt“ so Rothe weiter. Unter diesen Voraussetzungen kann praktisch der Preis in Deutschland bestimmt werden ohne den Druck anderer Wettbewerber. Die IHK zu Schwerin fordert daher eine schnelle Belebung des Strommarktes.

Neue Verbraucherzentrale - In einzelnen Bundesländern hat der Protest schon organisierte Formen angenommen. So gibt es bereits Aktionsbündnisse privater Verbraucher, es sind Musterprozesse in Hamburg, Bremen und anderswo angelaufen. Die NVZ unternimmt jetzt verstärkt Aktivitäten für eine gezielte Energieeinsparberatung für Verbraucher, die an etwa 20 Standorten angenommen wird, so Dr. Jürgen Fischer, Vorstand der NVZ. Anfragen von Verbrauchern, wie sie sich angesichts höherer Energiepreise verhalten sollen, nehmen in letzter Zeit zu. Da es verschiedene Handlungsalternativen gibt, sind Musterbriefe entwickelt worden, die den Verbrauchern helfen, ihren Widerspruch zu formulieren. (Zu finden unter www.nvzmv.de )

Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen – Die Wohnungsbestände in der Region werden überwiegend zentral mit Erdgas oder über Fernwärme beheizt. Dort, wo es gelingt, mit den Versorgungsunternehmen günstige Verträge abzuschließen, schlagen Preiserhöhungen nur bedingt durch, meinte Horst Hildebrandt vom Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen in Schwerin. Im Übrigen wird Einiges für die Senkung des Raumwärmebedarfes und für die Senkung der Stromkosten unternommen. In den Jahren seit 1991 wurden ca. 4,9 Mrd. Euro für die Verbesserung des baulichen Wärmeschutzes im Bestand der VNW-Unternehmen des Landes aufgewendet.

Alle sechs Verbände und Kammern wollen ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit stärker als bisher für das Energieproblem und seine Ursachen sensibilisieren und zeigen, dass es durchaus Mittel und Wege gibt, der aktuellen Entwicklung aktiv und konkret entgegenzutreten.

Im Prinzip werden die Preiserhöhungen der letzten Monate als wenig begründet gesehen. Der Zusammenhang zwischen Verteuerung der Rohstoffe (Erdöl und schweres Heizöl) und den Preiserhöhungen ist nach wie vor nicht transparent und nicht nachvollziehbar. Ein Mehr an Transparenz mit dem Ziel der Prüfung der Kalkulation ist deshalb gerade hier unverzichtbar und es wird auf die Unterstützung der Politik und der Rechtsprechung gebaut.

Als problematisch empfinden die Verbände und Kammern die monopolartigen Strukturen in der Energiewirtschaft. Ein Mehr an Liberalisierung und damit mehr Wettbewerb sind vonnöten. Das neue Energiewirtschaftsgesetz wird hier hoffentlich nicht nur halbherzig umgesetzt. Der freie Zugang zu den Leitungsnetzen ist zu ermöglichen. Nur ein größeres Angebot und mehr freier Wettbewerb ohne Behinderung durch Dritte, z.B. über hohe Durchleitungsentgelte, kann dauerhaft zu günstigeren Energiepreisen führen.

Es muss von der Politik auch intensiver über die Wirkungen von Steuererhöhungen nachgedacht werden. Vor allem müssten die Einnahmen z. B. aus der Ökosteuer zu mehr Investitionen im Bereich Energieeinsparung führen.

Betroffene Verbraucher und Unternehmen müssen zum einen besser über Energieeinsparmöglichkeiten informiert werden, sollten zum anderen aber auch wissen, wie man gegen Preiserhöhungen vorgeht.

In diesem Sinne werden die Verbände und Kammern auch Angebote zum Dialog mit der Energiewirtschaft prüfen. Das wird aber nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn Gespräche nicht nur dem Zweck dienen, durchgeführte und noch geplante Erhöhungen zu legitimieren.