Presseinformation    79 / 2006       17. 07. 2006                    Diese Seite drucken    

Urheberrecht darf Verbraucher nicht kriminalisieren
Privates Kopieren könnte künftig strafbar werden – bundesweite Kampagne gegen Regierungspläne

Berlin/Rostock. Bei digitalen Medien sind Verbraucher nahezu ohne Rechte. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlichte Studie. „Nutzungsbedingungen, Kopierschutzsysteme und ein löchriges Urheberrecht machen die digitale Medienwelt für Konsumenten zu einem rechtlosen Raum“, so die Verbraucherschützer. Zudem sei die Kundenorientierung von vielen Anbietern digitaler Medien mangelhaft. Der vzbv und die Verbraucherzentralen starteten deshalb eine Offensive für ein nutzerfreundlicheres Urheberrecht und für die Wahrung der Verbraucherrechte in der digitalen Welt. Führende Anbieter digitaler Medien – unter anderem iTunes, T-Com, Nero und ciando – haben bereits wegen ihrer Praktiken Abmahnungen des vzbv erhalten. Die meisten Nutzer sind den Vorgaben der Anbieter hilflos ausgeliefert, über das Recht auf Privatkopie entscheidet nicht der Gesetzgeber, sondern faktisch die anbietenden Unternehmen. Der Entwurf zur Novellierung des Urheberrechts ist nicht geeignet, diese Missstände abzustellen, im Gegenteil – es drohen weitere Verschlechterungen für die Nutzer. Verbraucherzentralen warnen vor einer Klagewelle der Anbieter und vor allem vor dem Risiko hoher Anwaltsrechnungen für die Eltern minderjähriger Internetnutzer. Die Kriminalisierung harmloser Nutzer unter dem Vorwand der Pirateriebekämpfung muss endlich aufhören! Statt harmlose Privatleute zu kriminalisieren, muss die Bundesregierung überlegen, wie die kriminelle Raubkopierindustrie wirksam zu stoppen sei. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung drohen bereits beim Herunterladen weniger urheberrechtlich geschützter Dateien aus dem Internet  Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren.

Mit einer Brief- und Mailaktion wollen die Verbraucherzentralen die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages wachrütteln. „Wir fordern alle Verbraucher auf, sich mit einem Protestbrief an die zuständigen Minister und an die Abgeordneten ihres Wahlkreises zu wenden“, so Dr. Jürgen Fischer von der Neuen Verbraucherzentrale in M-V. Ein  entsprechender Musterbrief wurde zum Downloaden auf der Website des vzbv unter http://www.vzbv.de/go/urheberrechtskampagne bereitgestellt.

Für weitere Informationen:

Dr. Jürgen Fischer, Vorstand