Presseinformation    73 / 2006       05. 07. 2006                    Diese Seite drucken    

Wirtschaft braucht den Verbraucherschutz

Stellenwert des Verbraucherschutzes muss auch in Mecklenburg-Vorpommern erhöht werden

Rostock. „Verbraucherpolitik ist integraler Bestandteil meiner Wirtschaftspolitik  und fördert Produktqualität, Markttransparenz und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“, hob Wirtschaftsminister Otto Ebnet in seinem Grußwort an die Neue Verbraucherzentrale (NVZ) aus Anlass des Tages des Verbraucherschutzes hervor. Damit geht er mit dem Selbstverständnis der Verbraucherschützer des Landes konform. Zugleich würdigt er die Leistungen, die die NVZ seit ihrer Neugründung im Jahre 2004 erbracht hat und bestätigt, dass sich “die Neue Verbraucherzentrale mit viel Engagement zu einem wichtigen Instrument der Verbraucherberatung etabliert hat“.

Die Bilanz, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der diesjährigen Mitgliederversammlung am Mittwoch vorlegen konnten, bestätigt die Einschätzung des Ministers. Immerhin konnten im letzten Jahr mehr als 25.000 Beratungen durchgeführt, Anfragen beantwortet oder Ratsuchende an zuständige Einrichtungen weitergelotst werden. Allein in über 6.500 Fällen erfolgte eine intensive persönliche Beratung in den insgesamt fünf Beratungsstellen des Vereins. Die zu bearbeitende Themenpalette reicht von allgemeinen Fragen zum Verbraucherrecht, über Versicherungsprobleme, Bau- und Energiefragen bis hin zur Ernährungsberatung. Vor allem aber auch über die Öffentlichkeitsarbeit und Vorträge werden viele Verbraucher informiert und können sich so im oft komplizierten Rechtsalltag besser orientieren.

In diesen Tagen wird die Arbeit der NVZ um eine „Säule“ bereichert, denn es startet das bundesweite Projekt „Unabhängige Patientenberatung“, in das die NVZ mit drei Spezialisten eingebunden ist. Damit sind aber – so der Vorstand der NVZ, Dr. Jürgen Fischer, - die Leistungsgrenzen dieser vergleichsweise kleinen Verbraucherzentrale erreicht. Er forderte das Land auf, bei der Suche nach effektiven Wegen der Nutzung der geringen Mittel zu helfen. „Wer mit wenig Mitteln viel erreichen will, muss flexibel arbeiten können und muss über Anreize verfügen, damit sich Engagement lohnt.“

Professor Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband,

offerierte auf der Mitgliederversammlung gleich einen ganzen Katalog verbraucherpolitischer Forderungen. Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen ermahnte sie die Parteien, die Verbraucherpolitik nicht hinten an zu stellen. Das Land habe sehr wohl Möglichkeiten, den Stellenwert des Verbraucherschutzes zu verbessern. „Das kostet nicht mal immer Geld,

sondern bedarf einiger organisatorischer Änderungen.“

Sie bezog sich dabei auf das verbesserte Abschneiden einiger Bundesländer im vor kurzem vorgestellten „Verbraucherschutzindex 2006“. Dieser Index macht deutlich, dass in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur die Förderung der Arbeit der NVZ sehr gering ausfällt, sondern vor allem Parlament und Regierung dem Verbraucherschutz nicht den notwendigen Stellenwert einräumen. 

Auch über den Bund könne das Land Einfluss auf wichtige Entscheidungen nehmen, so bei der Entwicklung der Energiepreise und der Rolle der Regulierungsbehörde, bei der Kreditvergabe durch die Banken, bei der Prävention gegen Überschuldung uvam.  Müller appellierte bei dieser Gelegenheit auch an den derzeitigen Bundesverbraucherschutzminister Seehofer, der nicht nur bestimmte Probleme thematisieren, sondern letztlich in der Gesetzgebung durchsetzen sollte.

Erfreulich, dass die ebenfalls anwesenden Vertreter der mit dem Verbraucherschutz befassten Kontrollbehörden des Landes (Eichamt, Lebensmittelkontrolle) eine engere Zusammenarbeit aller mit dem Verbraucherschutz befassten Akteure anregten.

Für weitere Informationen:

Dr. Jürgen Fischer, Vorstand