Presseinformation   131 / 2006        07. 11. 2006                    Diese Seite drucken

Hintergründiges auch für Journalisten! - Dem Staat in die Karten schauen. Was bringt das neue Informationsfreiheitsgesetz?
Vortrag des Landesdatenschutzbeauftragten am 13.11. 2006

Die deutsche Verwaltung steht vor einer Zeitenwende: Herrschte seit Jahrzehnten das Prinzip des Amtsgeheimnisses aus der Kaiserzeit vor, bringt das neue Informationsfreiheitsgesetz ein weitgehendes Recht der Bürger zur Akteneinsicht. Das klingt gut, aber in der Öffentlichkeit ist Konkretes nicht bekannt. Auch Journalisten haben mitunter Schwierigkeiten, die für Bürger so wichtigen Regelungen zu vermitteln. Wenn aber die Medien zu Thema schweigen, werden die Bürger ihre Rechte kaum wahrnehmen – und: in den Amtstuben kehrt wieder Ruhe ein.

Deshalb bietet die Neue Verbraucherzentrale am  Montag, den 13.11.2006 ab 18.00 Uhr die Möglichkeit, den Datenschutzbeauftragten des Landes, Karsten Neumann, life zu befragen (in der Geschäftsstelle der NVZ, Strandstr. 98 in Rostock). Herr Neumann wird interessierte Bürger und Journalisten in dieses Thema einführen, Möglichkeiten und Grenzen des neuen Gesetzes beleuchten und sich den Fragen der Zuhörer stellen.

• Wer kann Einsicht verlangen und zu welchen Sachthemen?
• Welche Auskünfte können verweigert werden?
• Wie schnell muss die Auskunft erteilt werden?
• Was kostet die Auskunft?

Anmeldungen für die Veranstaltung werden unter der Telefonnummer (0381) 20870 50 erbeten. Der Unkostenbeitrag beträgt 6,00 €. Inhaber einer VerbraucherCard erhalten 20 % Ermäßigung.

Für weitere Informationen:
Joachim Geburtig, Berater BS Rostock / BS Güstrow