Presseinformation    102 / 2006       08. 09. 2006                    Diese Seite drucken    

IHK zu Schwerin und Neue Verbraucherzentrale gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs

IHK zu Schwerin/ NVZ. Ab dem 1. Januar 2007 sollen ‚neuartige Empfangsgeräte’, wie PCs, Laptops oder UMTS-Handys mit einer Rundfunkgebühr belegt werden. Hiergegen sprechen sich vehement die Schweriner IHK und die Neue Verbraucherzentrale in Mecklenburg und Vorpommern aus. „Nach Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sind 3,7 Mio. Unternehmensstandorte bundesweit gebührenpflichtig, von denen nach GEZ-Angaben lediglich 1 Mio. derzeit gebührenmäßig erfasst sind. Dies hätte zur Folge, dass die deutsche Wirtschaft zusätzlich mit jährlichen Rundfunk- und Fernsehgebühren von mehr als 750 Mio. Euro belastet wird. Für unsere Unternehmer ist es völlig inakzeptabel, dass für jeden Betriebsstandort und für jedes Geschäft, das mit einem PC oder einem Handy ausgestattet ist, eine monatliche Fernsehgebühr in Höhe von 17,03 Euro gezahlt werden soll. Denn leider ist für die GEZ-Gebührenerhebung nicht entscheidend, ob diese Geräte auch tatsächlich für den Radio- bzw. Fernsehempfang genutzt werden, sondern dass sie rein hypothetisch dazu benutzt werden könnten“, kritisiert Klaus-Michael Rothe, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin, die geplante Gebührenerhöhung.   Aber auch für den Verbraucher unseres Landes bedeutet dies eine doppelte Mehrbelastung. „Einerseits ist zu erwarten, dass diese Mehrkosten der Wirtschaft zumindest zum Teil an die Verbraucher weitergegeben werden, so dass Preise steigen. Ferner werden zukünftig aber auch Jugendliche, die über ein eigenes Einkommen verfügen und noch bei den Eltern wohnen, zur GEZ-Gebühr herangezogen, wenn sie über ein radiofähiges Handy oder über einen Internet-PC verfügen,“ mahnt Dr. Jürgen Fischer, Vorstand der Neuen Verbraucherzentrale in Mecklenburg und Vorpommern e. V.

Die Schweriner Industrie- und Handelskammer sowie die Neue Verbraucherzentrale M-V appellieren daher gemeinsam an den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Ringstorff, die geplante Gebührenerhöhung zu verhindern. In diesem Zusammenhang wird auf Schleswig-Holstein verwiesen, das sich für die Beibehaltung der jetzigen Gebührenlage in der Rundfunkkommission der Länder einsetzen wird. Insbesondere wird der Ministerpräsident unseres Bundeslandes aufgefordert, endlich eindeutig und unmissverständlich noch vor der Landtagswahl gegenüber der Öffentlichkeit zu erklären, ob sich die Landesregierung für oder gegen eine Rundfunk- und Fernsehgebührenerhöhung ausspricht.  

Für weitere Informationen:                                                       

Dr. Jürgen Fischer,                                                 Andreas Kraus,         

Vorstand                                                                  Presse- und Öffentlichkeitsarbeit